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Steuerreform: Wird die Mehrwertsteuer erhöht?

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ÖHV-Präsident Mag. Gregor Hoch
ÖHV-Präsident Mag. Gregor Hoch (Foto: Flo Lechner)

Geschäftsreisen könnten mit der geplanten Lohnsteuersenkung für Unternehmen noch teurer werden, wenn die Geheimpläne zur Finanzierung der Steuerreform umgesetzt werden. Aber auch jeder Österreich-Urlausb wird die Brieftasche zusätzlich belasten.

So wird in SP- und ÖVP-Regierungskreisen kolportiert, dass die Steuerreform-Kommission bereits eine Mehrwertsteuer-Erhöhung vorgeschlagen hat. Diese Pläne wurden bisher nicht dementiert. Damit wackeln in den B2C-Branchen Arbeitsplätze.

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„Niedrigere Lohnsteuern durch höhere Mehrwertsteuern finanzieren zu wollen ist absurd. Der einzige nachhaltige Effekt ist eine Schwächung österreichischer Dienstleister – und die sind die letzten, die noch Arbeitsplätze schaffen“, kritisiert Mag. Gregor Hoch, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), die kolportierten Pläne der Steuerreformgruppe.

Besonders der Tourismus würde mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung betroffen sein. Schon jetzt punktet Deutschlands Hotellerie mit einer niedrigeren Mehrwertsteuer, die Nachfrage steigt enorm. Das Geld, das der Staat sich holt, fehlt den Betrieben.

ÖHV-Präsident Mag. Gregor Hoch
ÖHV-Präsident Mag. Gregor Hoch (Foto: Flo Lechner)
„Wer jetzt noch die Mehrwertsteuer in Österreich erhöhen will, stärkt die Konkurrenz, schwächt die heimischen Betriebe und gefährdet Arbeitsplätze. Das kann weder im Interesse der Regierungsparteien noch der Steuerreformgruppe sein“, sagt Hoch auf die Forderungen aus der SPÖ, Liftkarten kostenlos abzugeben.

Hoch: „Da wurde nicht das Gefühl vermittelt, wir hätten bei den Preisen noch Spielraum nach oben. Ich hoffe, dass die Unterstützer des Skisports das an die Kollegen in der Steuerreformgruppe weitergeben.“ Denn nach dem Konzept würden wieder die Konsumenten zur Kasse gebeten.

Wer Entlastungen fordert, darf nicht Belastungen beschließen. Einigkeit herrscht international sowie in Expertenkreisen, dass der Spielraum für dringend notwendige Senkung der Abgabenquote bei den Ausgaben liegt – von Förderungen bis zur Beseitigung von Ineffizienzen in der Bürokratie. Das Wirtschaftswachstum trübt sich ein. Diskussionen über parallele Lohnsteuersenkungen und Mehrwertsteuer-Erhöhungen steigern weder das Vertrauen der Konsumenten noch das von Investoren.

Lohnnebenkostensenkung: Kehrwende statt kosmetischer Eingriff nötig. Spielraum gibt es auch bei den Lohnnebenkosten. Die Senkung um 0,2 Prozent ist bestenfalls ein kosmetischer Eingriff. „Die Steigerung der KV-Löhne war elfmal so hoch“, sieht der Branchensprecher Regierung und Sozialpartner gefordert.

AUVA-Beitrag senken statt zweckentfremden. Die Zahl der Beschäftigten steigt, die der Arbeitsunfälle sinkt. Doch anstatt die Beiträge zu senken, werden aus den Beiträgen für unselbständig Beschäftigte Werbekampagnen und Versicherungen für Selbständige finanziert. Die AUVA wird von Sozialpartnern beschickt, die Beiträge legt eine Parlamentsmehrheit fest.

Wohnbauförderung: Missbrauch verhindern. Ein Großteil der Mittel wird Beschäftigten vom Gehalt abgezogen, aber nicht für die Wohnbauförderung abgerufen. Reformpläne sind nicht bekannt.

Insolvenz-Versicherung überdenken. Dass alle Branchen gleich viel in den Insolvenzentgeltfonds einzahlen, ist nicht nachvollziehbar. An Stelle der Korrelation mit der Anzahl der Beschäftigten soll eine Staffelung nach dem Insolvenzrisiko treten.

Der Tourismus, der Leistungsträger der österreichischen Wirtschaft. Der Tourismus hat im Vorjahr 4.000 Arbeitsplätze geschaffen, mehr als jede andere Branche. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten im Tourismus um 25 Prozent, in der Gesamtwirtschaft um 10 Prozent.

Österreichweit arbeiten 230.000 Menschen im Tourismus. Die unabhängige ÖHV vertritt mehr Mitgliedsbetriebe denn je, 1.300 Hotels der mitarbeiterintensiven Top-Kategorien. Diese Unternehmen haben rund 160.000 Betten auf dem Markt, also zwei Drittel der 4- und 5-Sterne-Betten. Pro Jahr erwirtschaften die Tourismus- und Freizeitbetriebe 15 Prozent des BIP.

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